Interessanter Kommentar zu dem Artikel von heise….

“Es gibt keine Strafverfolgung mehr, es wird einfach und unkompliziert gelöscht. Du bist Holocaust-Leugner? Na dann einfach bei Facebook posten, die löschen das irgendwann und das war es. Strafverfolgung? Wozu auch? Löschen statt Strafen… ist doch viel einfacher! Können wir doch gleich das Strafgesetzbuch abschaffen. Wenn dem Staat was nicht gefällt, dann macht er keine Gesetze mehr, nein, er schickt einfach den Innenminister zu den Betroffenen und der erklärt denen dann, wie “wir” das in Zukunft handhaben, ganz undemokratisch, die schnelle und willkürliche Lösung hintenrum.

Wie kommt ein Innenminister dazu, sich ohne jede gesetzliche Grundlage in die Belange von Personen und Unternehmen einzumischen? Wozu haben wir dann noch Gesetze? Damit der machen kann, was er will? Sich aber dann wundern, wenn keiner mehr die Gesetze respektiert… wo er doch genauso nach Gutsherrenart regiert wie der Diktator aus Turkmenistan.

Es kann eben nicht sein, dass Leute einfach unüberwacht und unzensiert frei kommunizieren. Das wäre zwar ganz im Sinne des Grundgesetzes, aber – “das kann doch nicht sein”! Was da alles passieren kann, ohne dass der Staat und seine Überwachungsorgane das mitkriegen… total gefährlich. Das muss man unbedingt verhindern.

Dafür hat sich also unser Staat jetzt also eine private Zensurinfrastruktur zugelegt, die er steuert und lenkt – und die sogar kostenlos ist. Keine Verschwendung von Steuergeldern – das ist den Regierenden am wichtigsten. Mehr Geld für kompetentes Personal? Ach wo, haben wir nicht, brauchen wir nicht, wir mauscheln lieber mit Konzernen, wenn es um die Gängelung der Bürger geht, die können das eh viel besser, alleine schon technisch. Da muss man sich dann auch nicht an solche blöden Sachen halten wie “Gesetze”, da kann man einfach machen, was man will, und alle sind glücklich. Die Regeln lassen sich jederzeit unkompliziert anpassen, da muss man doch nicht solche Leute wie “Gesetzgeber” behelligen. Alle Gewalt geht vom Volke aus? Ach was, viel zu kompliziert, das war einmal… heute sind es Politiker und Konzerne, die die Hoheit über Recht und Gesetz haben.”

Ich persönlich sehe hier eher die Grundsteinlegung zur Zensur der Meinungsfreiheit und/oder unliebsame Äußerungen. Sicher sind rechte und linksextreme Reden unangenehm, genauso wie die von irgendwelchen Religionsfanatikern egal welcher Richtung, aber eine starke und ausgeprägte Demokratie muss auch solche von Spinnern verfasste Reden aushalten. Hier wird aber auch wieder der Terror nur als Alibi vorgeschoben um später in bewährter Salamitechnik die Grundrechte weiter auszuhöhlen. Der Typ ist in meinen Augen ein geistiger ZENSIERT(!) – eine ernsthafte Bedrohung für unsere Gesellschaft, unserer (verbleibenden) Demokratie und unseren gemeinsamen Werten…