Diesen Artikel habe ich schon vor einiger Zeit erstellt und schlichtweg vergessen zu veröffentlichen.
Er behält aber seine Gültigkeit.
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Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat scharf kritisiert, dass die US-Regierung in einem Verfahren zur massenhaften NSA-Spionage – trotz gegenteiliger Aufforderung – weiterhin Verbindungsdaten lösche und damit Beweise vernichte. Das teilte die US-Bürgerrechtsorganisation am gestrigen Donnerstag mit. Sie erreichte vor dem Bundesbezirksgericht in Nordkalifornien in dem seit Jahren laufenden Verfahren eine richterliche Aufforderung an die US-Regierung, auf die Vorwürfe zu reagieren und die Zerstörung umgehend einzustellen. Die Regierung vernichte vor allem Daten, an die sie durch das Anzapfen von AT&T-Leitungen gelangt war, kritisiert die EFF.
Die Regierung habe deutlich gemacht, dass durch die Überwachung gesammelte Inhalte aus den Jahren 2007 bis 2012 vernichtet wurden. Das gleiche gelte für Telefonverbindungsdaten aus den Jahren 2006 bis 2009 sowie sieben Jahrgänge an Internetdaten (2004 bis 2011). Dabei war vor wenigen Monaten verfügt worden, dass diese Zerstörung bis zur Klärung eingestellt werden müsse.
Das nun von der NSA vorgebrachte Argument “Aufbewahrung wäre zu komplex” ist ja an Dreistigkeit und Kalkül nicht mehr zu überbieten. Zitat: “Wenn alle unter Sektion 702 des Foreign Intelligence Surveillance Acts gesammelten Daten aufbewahrt werden müssten, hätte das bedeutende Auswirkungen. Eine wäre, dass die NSA dafür alle damit verbundenen Datenbanken und Systeme ausschalten müsste. Angesichts der Komplexität der Systemarchitektur wären die Daten dadurch aber noch nicht unbedingt sicher. Gleichzeitig hätte solch ein Schritt jedoch “unmittelbare, spezielle und schädliche” Auswirkungen auf die nationale Sicherheit der USA“. Es ist mittlerweile klar, daß sich diese Institution verselbständigt hat. Konsequenzen sind weder auf nationaler noch internationaler Ebene zu befürchten. Von strategisch-politischen Konsequenzen ganz abgesehen.
Grenzen werden einzig und allein durch die eingesetzte Technik vorgegeben.
Generalbundesanwalt Range will gegen den Überwachungsskandal ermitteln. Allerdings nur wegen dem abgehörten Handy der “Mutti”. Die verbleibenden 81 Millionen Einwohner Deutschlands sind Ermittlungen nicht wert. “Die Spionage durch eine befreundete Macht sei am Ende juristisch nicht nachweisbar, der Fall sei nicht lösbar“, lautete zusammengefasst die Begründung. Augenwischerei und Pseudoermittlungen werden hier zum ganz großen Kino erklärt, um am Ende das ganze still und heimlich versanden zu lassen. Guten Willen für das gemeine Fußvolk zeigen und hinter den Kulissen wird nichts passieren. Aber hey, ich weiß: Internet ist ja für uns alle Neuland.
Aber es ist ja nicht nur die NSA. BKA, MAD, BND und Konsorten sind ja auch vertreten. Mit den gewonnenen Daten wird dann eben Ringtausch betrieben. Wir spionieren ganz legal die US-Bürger aus und geben die Daten dann an die US-Regierung weiter – NSA spioniert die deutschen Bundesbüger aus und gibt die Daten an unsere Regierung. Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen betont die guten transatlantischen Beziehungen und gemeinsame Interessen. So profitiere seine Behörde von Erkenntnissen, die er mit dem US-Geheimdienst NSA und anderen Diensten austausche.
In die gleiche Kerbe haut auch die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Stern sagte sie außerdem, “wir müssen viel mehr Informationen austauschen, die uns gegenseitig betreffen“
-Somit wird nationales Recht eingehalten und alle sind glücklich…dient alles der Sicherheit…-
– Boston Marathon, Wolgograd, Sandy Hook Elementary School, Utøya, Mai-Fest in Abuja, Bangui –
Subventioniert durch Milliarden Steuergeldern versagt die NSA auf der ganzen Linie. Bedenklich weil eben die ganzen Spionagetätigkeiten mit dem Argument der Terrorbekämpfung legitimiert wird.
Der ehemalige Bundesinnenminister Friedrich hat ja kürzlich auch ganz neue Definitionen zu den Grundrechten hervorgebracht:
“Sicherheit ist das Supergrundrecht” Alle anderen in der Verfassung verankerten Grundrechte werden laut der Aussage somit zu unprivilegierten Zweiklassen-Grundrechten erklärt. Die sind dann ja auch nicht so wichtig…
Es fällt mir gerade bei solchen Thermen immer schwer eine neutrale Haltung zu bewahren und objektiv zu schreiben, aber manchmal denke ich mir echt: was für ein armseliger und paranoider Haufen. Geistig und moralisch bankrott.
Man möge mir meinen Fauxpas verzeihen, aber das musste mal gesagt werden.
