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Alle Europäer, die Frieden wünschen, haben Grund zur Sorge und zum Protest: Der Konflikt um die Ukraine ist das Resultat der EU- und der NATO-Erweiterung. Die EU hat mit der Durchsetzung des Assoziierungsabkommens – und hier besonders der wirtschaftlichen und militärischen Elemente – wesentlich zur Entstehung des Konflikts um die Ukraine beigetragen. Offenkundig versuchen die USA und die EU, mit ihrer einseitigen Unterstützung der antirussischen und faschistischen Kräfte in der Ukraine, Russland militärisch einzukreisen. Die Stationierung von NATO-Truppen an der russischen Grenze eskaliert die Situation weiter. Es geht der Appell an alle Konfliktseiten (die Kiewer „Regierung“, Akteure vor Ort, die NATO, Russland, die EU) keine militärischen Mittel einzusetzen. Sämtliche Militäraktionen müssen sofort gestoppt werden. Nun droht der Ukraine-Konflikt zu eskalieren. Wir lehnen eine Politik entschieden ab, die eine friedliche Kooperation zwischen EU und Russland torpedieren und stattdessen eine Konfrontation in Europa heraufbeschwören will. Eine solche Politik schadet Europa als Ganzem und könnte in einen neuen – Dritten – Weltkrieg einmünden. Wir warnen Bundeskanzlerin Merkel und andere führende Politiker der EU, diese Politik mit zu tragen.
Viele Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehsender– auf allen Seiten – heizen in dieser Situation den Ukrainekonflikt zusätzlich auf. Sie schieben die Schuld an dem Konflikt und am gewaltsamen Tod vieler Ukrainer dem russischen Präsidenten Wladimir Putin – ihm allein –in die Schuhe. Wichtige Einzelheiten, zum Beispiel über die Brandstiftung im Gewerkschaftshaus in Odessa, wo über 40 Menschen bei lebendigem Leibe verbrannten oder erstickten, werden meist unterschlagen oder verharmlost. Umso mehr Dank und Ermutigung gilt denjenigen Journalistinnen und Journalisten, die gründlich recherchieren, sich an die Tatsachen halten und sich jeder Instrumentalisierung widersetzen. Wie fordern die Medien vor allem auf, alle Konfliktparteien zu Wort kommen zu lassen, damit Möglichkeiten zur friedlichen Konfliktlösung gefunden werden können.
Die Menschen in der Ukraine dürfen nicht gegeneinander aufgehetzt und gezwungen werden, einen Stellvertreterkrieg für die Europäische Union und Russland zu führen. Viele erfahrene westliche Politiker haben inzwischen eingeräumt, dass das Entweder-Oder-Diktat der EU ein Fehler war. Selbst die Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder, die früher an der NATO-Expansion nach Osten mitgewirkt haben, brechen jetzt ihr Schweigen und warnen davor, die Politik der Eingrenzung Russlands fortzusetzen, Russland mit immer heftigeren Sanktionen zu bedrohen und immer mehr Militär an den Grenzen Russlands zusammenzuziehen. Sanktionen waren in der jüngsten Vergangenheit immer die Vorstufe von Kriegen. Wir lehnen sie daher mit Entschiedenheit ab
Europa und die USA haben auf manchen Feldern unterschiedliche Interessen, der NSA-Skandal hat das offen gelegt. Die blinde Gefolgschaft westeuropäischer Regierungen hat bisher jene Kräfte in Amerika gestärkt, die trotz der Gefahr neuer Kriege jetzt auch in der Ukraine verbissen ihre eigenen egoistischen Ziele verfolgen.
Wir appellieren an alle westlichen Regierungen, mit allen Konfliktparteien des Ukraine-Konflikts zu verhandeln, am besten unter dem Dach der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Andernfalls droht der Konflikt immer weiter zu eskalieren, und es schwindet die Möglichkeit, dass aus der Ukraine eine Brücke der Kooperation zwischen Ost und West wird. Wir sind empört darüber, dass erneut das Feindbild Russland beschworen wird und dass friedenswillige Menschen als „Russland-Versteher“ beschimpft werden. Um den Frieden zu erhalten und zu vertiefen, haben beide Seiten keine andere Wahl, als sich gegenseitig zu verstehen. Wir rufen alle Menschen guten Willens in Deutschland und Europa auf, sich 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten und 75 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs dem Risiko eines neuen Krieges zu widersetzen, der nur der Rüstungsindustrie und Hegemonialinteressen dienen könnte. Wir dürfen die Kriegspropaganda und Kriegsvorbereitung nicht hinnehmen.
Konstantin Wecker, Eckart Spoo, Mohssen Massarrat,
Laura von Wimmersperg, Tobias Pflüger
Begründung:
Gemeinsam wollen wir für eine friedliche und deeskalierende Außenpolitik eintreten, die alles dafür tut, damit der Konflikt in der Ukraine nicht weiter verschärft wird.
