Was für eine Umkehr – was für ein Einbruch.

Noch im Dezember hatte Justizminister Maas (SPD) über seinen Twitter-Account vollmundig bekundet, daß er die “Voratsdatenspeicherung entschieden ablehne“.
“Bevor nicht eine europäische Richtlinie vorliege, werde es in Deutschland kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geben” sagte Maas Spiegel Online.

Vier Monate später eine komplette Kehrtwende:

“Ja, wir legen heute einen Kompromiss vor zur Einführung von Speicherfristen, um schwerste Straftaten in Zukunft besser aufklären zu können Es geht im Wesentlichen darum, Speicherfristen zu definieren, die Höchstspeicherfristen sind für Telefonie-Daten, für Standortdaten und auch für IP-Adressen, mit denen Straftaten wie Mord, Totschlag, Kinderpornografie, sexueller Missbrauch, Menschenhandel besser aufgeklärt werden können.”

Auch im Zuge der Neufassung bleibt es also dabei, dass komplett erfasst werden soll, wer wann und mit wem über Telefon oder Internet in Kontakt stand – unabhängig davon, ob ein Verdacht auf eine Straftat vorliegt.

Auffällig an Maas’ neuem Vorstoß ist zunächst auch die Veränderung der Begrifflichkeiten. Aus der in der öffentlichen Wahrnehmung negativen „Vorratsdatenspeicherung“ wird nun eine „Speicherpflicht mit Höchstspeicherfristen“.

Tatsächlich widersprechen sich die beiden Begriffe „Speicherpflicht“ und „Höchstspeicherfrist“ fundamental. Eine Höchstspeicherfrist hieße, dass die Unternehmen maximal bis zum Ablauf der Frist speichern dürfen, dies aber nicht tun müssen. Vielmehr könnten sie die Daten auch zu einem früheren Zeitpunkt löschen oder gar nicht erst erheben. Eine Speicherpflicht hingegen zwingt sie zur Speicherung über die gesamte Frist hinweg. Bereits an diesem Punkt wird deutlich, dass der Vorschlag im Kern nicht mehr ist als ein billiger Etikettenschwindel, mit dem die Öffentlichkeit über die wahre Natur des Vorhabens hinweggetäuscht werden soll…

“Die über Nacht sich umgestellt und sich zu jedem Staat bekennen – das sind die Praktiker der Welt, man könnte sie auch Lumpen nennen. (Wilhelm Busch)“