NSA-Skandal: Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen ein

Genau ein Jahr nach Beginn der Ermittlungen zur mutmaßlichen Ausspähung des Merkel-Handys ist nun wieder Schluss. Der Generalbundesanwalt meint, zu dem Vorgang keine gerichtsfesten Beweise finden zu können….

Die Bundesanwaltschaft lässt mit der Kernaussage

Der Vorwurf lasse sich mit den Mitteln des Strafprozessrechts nicht gerichtsfest beweisen. Die vagen Äußerungen von Verantwortlichen der Vereinigten Staaten von Amerika zu einer etwaigen Überwachung der mobilen Telekommunikation der Bundeskanzlerin durch einen amerikanischen Nachrichtendienst reichen für eine Beschreibung des Tatgeschehens nicht aus.”

die Ermittlungen einstellen.

Die Einstellung der Ermittlungen ist natürlich absolut unvorhersehbar und überraschend gekommen.
Wer hätte denn mit sowas gerechnet…

Komische Vorstellung von Recht. Die Wahrscheinlichkeit ist dann doch groß, dass man nichts finden will weil man natürlich weiß, wer es ist. Schäbiges Spiel. Einer Demokratie und eines Rechtsstaats unwürdig. Nachdem anscheinend Frau Merkel, Herr Gabriel und Herr Steinmeier bereits auf der Gehaltsliste der USA und der NSA stehen und gegen die Bürger in Deutschland und Europa handeln, muss nun anscheinend auch die Befürchtung gehegt werden, dass der Generalbundesanwalt auch den USA und der NSA untersteht. Führen etwas die Bundesregierung gegen das eigene Volk und die Bürger einen von den USA auferlegten “Krieg”, um das Freihandelsabkommen durchzusetzen, damit die USA zukünftig in Europa regieren – und ihren Krieg gegen Russland vorbereiten können?

 


Kommentare

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